Liebe Leser!

Stellen Sie sich Folgendes vor: Sie können die Frist zur Abgabe Ihrer Steuererklärung nicht einhalten und begründen das damit, dass Sie kein vernünftiges Buchhaltungsprogramm haben und zudem keinen Buchhalter finden, der für kleines Geld in Ihren unattraktiven Räumen mit veralteter technischer Ausstattung arbeiten möchte. Absurd! Und zwar die Begründung an sich und ebenso die Vorstellung, damit beim Finanzamt auf Verständnis zu stoßen.

 

Nun, genau damit erklären viele Kommunen – auch Stuttgart –, warum sie die gesetzliche Frist für die Bearbeitung von Bauanträgen nicht einhalten können. Ändern können dies weder die betroffenen Amtsleiter noch ihre Mitarbeiter – ihnen ist im Gegenteil oftmals zu danken, dass sie ihren Job unter diesen Bedingungen überhaupt noch machen.

 

Ändern können dies nur die Gemeinderäte, sie verabschieden den Haushalt ihrer Kommune. Hier müssen die Immobilienbranche und ihre Verbände ansetzen. Den Räten muss klargemacht werden, dass eine mangelnde technische und personelle Ausstattung zu Rechtsverletzungen durch die Kommune führt. Und andererseits sorgen funktionierende Baubehörden dafür, dass Immobilien früher fertig werden und der Stadtsäckel sich damit über Gewerbesteuereinnahmen und Einkommensteuerzuweisungen sowie eine höhere Kaufkraft freuen darf. Gestattet sei ferner der Hinweis, dass die Baurechtsämter in der Regel dank Gebühren kostendeckend arbeiten.

 

Die Gemeinderäte zu überzeugen, ist jedoch auch Aufgabe der Oberbürgermeister und Baubürgermeister. Sie bringen zudem den Haushaltsentwurf ein, über den die Räte dann zu beschließen haben.

 

Entschieden hat die Jury über die Vergabe der IWS-Awards. Es war ein schönes Fest, in dessen Rahmen der Branchenverband Immobilienwirtschaft Stuttgart seine Preise für besonders innovative Immo-bilien verlieh. Für viele der knapp 400 Gäste war es pandemiebedingt der erste gesellschaftliche Anlass seit Langem. Und mit Blick auf die aktuelle Entwicklung könnte es für einige Zeit wiederum der letzte gewesen sein.

 

So eindeutig richtig es ist, die Baubehörden technisch und personell besser auszustatten, so unglaublich schwierig ist es, mit Blick auf die Pandemie die richtigen Entscheidungen zu treffen.

 

Schulen schließen? Wieder in den Lockdown? Impfpflicht einführen? Bitte bleiben Sie gesund – und lassen Sie sich impfen und testen!

 

Herzlich grüßt Sie

 

Ihr Frank Peter Unterreiner, Herausgeber

 

Die aktuelle Ausgabe vom 23. November 2021 als PDF