Liebe Leser!

Die IHK Region Stuttgart nennt den Mangel an Gewerbe- und Industrieflächen neben der Steuerbelastung und den fehlenden Fachkräften als große Herausforderung für die Wirtschaft. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen würden die Folgen zu spüren bekommen.

 

Da passt es ins Bild, dass vor wenigen Tagen bei einem Bürgerentscheid in Uhingen, Landkreis Göppingen, einem interkommunalen Gewerbegebiet zusammen mit der Nachbargemeinde Ebersbach eine Absage erteilt wurde. „Dabei suchen die Betriebe händeringend Flächen“, klagt Göppingens IHK-Kammerpräsident Wolf Martin.

 

Seit März 2013 laufen die Vorbereitungen für den Gewerbepark Fils mit dem Ziel, 12,7 Hektar Gewerbefläche auszuweisen. Schon dies ist ein völlig indiskutabel langer Zeitraum. Während in China innerhalb von zehn Tagen ein Krankenhaus mit 1000 Betten gebaut wird, diskutieren und planen wir hier sieben Jahre! Wir wissen, dass dieser Vergleich hinkt, eine Parteidik-tatur, zentral gesteuert, ist nicht unser Politikmodell, aber auch in einer Demokratie müssen die Prozesse schneller ablaufen.

 

Und warum drückt sich der Uhinger Gemeinderat vor seiner Verantwortung und befürwortet einen Bürgerentscheid, der ihn drei Jahre bindet? Deutschland hat eine repräsentative Demokratie. Dies bedeutet, dass politische Sachentscheidungen nicht durch die Bürger selbst, sondern durch gewählte Volksvertreter getroffen werden. Diese sollten genügend Sachverstand und Zeit haben, sich auch mit komplexen Sachverhalten umfassend zu befassen und im Interesse des Allgemeinwohls zu entscheiden. Nicht jeder einzelne Bürger kann dies – aus verschiedenen Gründen. Auf kommunaler Ebene kommen Eigennutz und Befangenheit hinzu, die über das Allgemeinwohl gestellt werden.

 

„In der Region Stuttgart haben nächstes Jahr einige Kommunen ihre Hausaufgaben zu machen: Sie müssen Flächen für Industrie und Logistik ausweisen. Wenn nicht, werden wir Wirtschaftskraft einbüßen.“ Dies haben wir an dieser Stelle voriges Jahr in unserer Weihnachtsausgabe geschrieben – und viel Applaus erhalten.

 

Das Lob hat zwar unser Herz erwärmt – aber dadurch ändert sich nichts. Warum erheben IHK, Handwerkskammer, Wirtschaftsverbände, große Unternehmen und Gewerkschaften nicht gemeinsam kraftvoll ihre Stimme und fordern ein neues Bewusstsein für die Wirtschaft, den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wohlstand? Das verstehen wir nicht.

 

Meistens fröhlich, aber heute verständnislos und frustriert grüßt Sie

 

 

Ihr Frank Peter Unterreiner, Herausgeber

 

 

Die aktuelle Ausgabe vom 11. Februar 2020 als PDF