Liebe Leser!

„Es ist oft der Eindruck da, dass man Dinge verhandeln könne, dass gesetzliche Vorgaben ein Stück weit beliebig sind. So ist aber leider öffentliches Recht nicht.“ Kirsten Rickes, die Leiterin des Stuttgarter Baurechtsamts, bezieht Stellung zu den Aussagen und Vorwürfen, die Bauherren und Planer in den beiden vergangenen Ausgaben Ihres Immobilienbrief Stuttgart gemacht haben.

 

Rickes schildert auch die Arbeitsüberlastung in ihrem Amt, die es eben nicht zulasse, die von OB Frank Nopper gewünschte Freude über jeden Bauantrag täglich zu demonstrieren. Dies muss als klarer Auftrag an die Lokalpolitik verstanden werden. Der Gemeinderat muss auch über den Haushalt die Rahmenbedingungen für eine effiziente Behörde schaffen. Im Interesse der Bauwilligen und der Stadt selbst, die Investitionen fördern und nicht behindern sollte. Aber nicht zuletzt auch im Interesse der städtischen Mitarbeiter, die ein Recht auf motivierende Arbeitsverhältnisse und Schutz vor Überforderung haben.

 

Derweil erreichen uns weiterhin zahlreiche Anrufe und E-Mails von Bauantragstellern, die uns ihr Herz ausschütten. Es gibt eben immer zwei Seiten. Und oft liegt die Wahrheit in der Mitte. Das Thema wird uns so schnell also nicht loslassen.

 

„Wenn du deinen Feind nicht besiegen kannst, verbünde dich mit ihm.“ Dieser Ausspruch wird dem chinesischen Kriegsstrategen Sunzi (etwa 500 Jahre vor Christus) zugeordnet. Ob Nopper ihn im Sinn hatte, als er den Stuttgarter SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Körner zu seinem Chefstrategen kürte, das wissen wir nicht. Aber wir halten die Personalie für einen guten Schachzug. Zum einen, weil Körner ein kluger und engagierter Kopf ist, der die Stadt und ihre Probleme kennt wie wenige. Zum anderen, weil dies hoffentlich dazu führt, dass künftig im Gemeinderat öfter wieder die Sache und nicht mehr parteipolitisches Schmalspurdenken im Vordergrund steht. Denn wenn Nopper und Körner künftig ein Tandem bilden, bleibt zu hoffen, dass dies auch zu einem verstärkten Konsensdenken im Rat führt.

 

Wir entschwinden jetzt in die Pfingstferien. Kraft tanken für das zweite Halbjahr. Denn die Zahl der Baustellen in der Metropolregion Stuttgart ist immens. Am 12. Juli lesen Sie uns wieder, dann werden wir wieder kräftig mitmischen!

 

Das verspricht Ihnen mit Herz und Leidenschaft

 

Ihr Frank Peter Unterreiner, Herausgeber

 

Die aktuelle Ausgabe vom 07. Juni 2022 als PDF