Liebe Leser!

Insbesondere im Baurecht ist die Verwaltung in Baden-Württemberg teilweise aufgebläht und ineffizient. Diesem Fazit von Gisela Meister-Scheufelen, der Vorsitzenden des Normenkontrollrats, wollen wir nicht widersprechen.

 

Am Resignieren ist der Geschäftsführer eines Bauträgers, der ungenannt bleiben möchte. Für sein Projekt irgendwo im Lande ist eine Bebauungsplanänderung notwendig, was erst einmal wenig spektakulär klingt. Im Verfahren wurden jedoch 42 Behörden angehört, deren Stellungnahmen alle einzeln abgearbeitet und bewertet werden müssen. Ein wahnsinniger bürokratischer Aufwand, der bei den Behörden wie beim Bauträger erzeugt wird und der kaum mehr zu bewältigen ist. Und wird hier nur ein Argument übersehen, kann das ganze Verfahren gekippt werden.

 

Weder gekippt noch geöffnet werden dürfen zahlreiche Wohnungsfenster im Stuttgarter Dorotheenquartier und am Pragsattel.
Von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens werden sie durch eine mechanische Vorrichtung zwangsweise geschlossen, die Bewohner haben darauf keinen Einfluss. Der Grund: Die Mieter im Dorotheenquartier hätten ansonsten einen Abwehranspruch gegen Lärm vom beispielsweise Hamburger Fischmarkt. Die auf dem Pragsattel wiederum könnten das benachbarte Theaterhaus lahmlegen, falls dort mal nachts Kulissen an- oder abtransportiert werden. Nicht nur, dass ein solches Rechtssystem keiner mehr nachvollziehen kann und es den Mieter entmündigt, hier wurden jeweils Millionenbeträge verbrannt. Teilweise wurde für jedes Fenster ein eigenes Lärmgutachten erstellt.

 

Elf Jahre rechnet Aldi für ein Projekt in der Deckerstraße in Stuttgart-Bad Cannstatt von der ersten Machbarkeitsstudie bis zur Fertigstellung. Hier soll ein sogenannter Flachmann abgerissen und durch einen neuen Markt mit über 120 dringend benötigten Wohnungen ersetzt werden. Letztens durften wir Schwarz Architekten in Stuttgart-Feuerbach besuchen. Die sind 1992 in ihr Gebäude eingezogen, zwei Jahre (!!!!!!!!) nach Erwerb des Grundstücks.

 

Liebe Gisela Meister-Scheufelen, liebe Politiker in Kommunen, Land und Bund, setzen Sie dem Bürokratie-Wahnsinn ein Ende und bringen Sie uns die gute alte Zeit zurück!

 

Zum Glück gibt es auch Schönes zu berichten. Zum Beispiel, dass wir wieder auf dem Cannstatter Volksfest feiern dürfen. Am Eröffnungsfreitag fielen uns Dutzende von Kölner Jecken auf, die im von uns besuchten Zelt die größte Box gemietet hatten. Verständlich. Die wollen auch mal richtig feiern. Und richtiges Bier aus richtigen Krügen trinken.

 

Trotz jecker Baugesetze grüßt Sie herzlich

 

Ihr Frank Peter Unterreiner, Herausgeber

 

Die aktuelle Ausgabe vom 27. September 2022 als PDF